AGBs

Liefer- und Zahlungsbedingungen der Cosmed GmbH (AGBs)

§ 1 Geltung

Für sämtliche Lieferungen der Cosmed gelten die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist in der jeweils gültigen Fassung. Sie werden Bestandteil jeder Vereinbarung. Entgegenstehende Bedingungen werden von uns grundsätzlich nicht anerkannt. Ausnahmen bilden anderslautende schriftliche Vereinbarungen im Einzelfall.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote und Listenpreise von Cosmed sind freibleibend. Sie verstehen sich ab Fabrik bzw. Lager. Beim Versendungsverkauf verstehen sich die Preise zuzüglich Versandkosten.

(2) Mit einer Bestellung bietet der Besteller verbindlich an die Ware erwerben zu wollen zuzüglich MwSt., Versand und Verpackung.

(3) Bestellungen sind erst verbindlich, wenn und soweit sie entweder schriftlich durch Cosmed angenommen werden oder eine Lieferung erfolgt. Dies gilt auch für Bestellungen über Vertretern oder Handelsagenturen. Cosmed behält sich vor, Bestellungen ganz oder teilweise nicht zu bestätigen oder zu liefern.

(4) Der Käufer sichert zu, dass er die gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften betreffend die von ihm bestellten Produkte einhält.

(5) Unsere Produkte dürfen nur in der Originalverpackung mit dem Originaletikett und dem original Beipackzettel weiterverkauft werden.

§ 3 Lieferung

(1) Liefertermine, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich als „verbindlich“ bezeichnet werden, sind freibleibend.

(2) Wird ein verbindlich vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten, ist der Käufer erst dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Cosmed zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat.

(3) Für die Einhaltung verbindlich vereinbarter Liefertermine genügt die Absendung der Ware am Liefertermin.

(4) Kann eine von Cosmed verbindlich bestätigte Bestellung nicht ausgeführt werden, so informiert Cosmed den Käufer hierüber nach Kenntnis über diese Umstände.

(5) Ist Cosmed an der Erfüllung einer verbindlich bestätigten Bestellung durch Umstände vorübergehend gehindert, deren Abwendung Cosmed nicht möglich oder unzumutbar ist, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Cosmed ist zu Teillieferungen berechtigt.

(6) Ist Cosmed wir an der Erfüllung aus den vorstehenden Gründen endgültig gehindert, so ist Cosmed berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

(7) Die Lieferung erfolgt ab Werk, das heißt der Käufer übernimmt die Kosten und Gefahr des Transports. Sofern Cosmed vom Käufer keine anderslautende Weisung erhält, beauftragt Cosmed den Transport der Ware. Ab einem Auftragswert von 150 Euro übernimmt Cosmed die Kosten des Transports. Wird der Beförderer durch Cosmed beauftragt, wird Cosmed im Falle eines Schadens, der durch den Beförderer verursacht wurde, den vertraglichen Anspruch gegen diesen an den Käufer abtreten.

(8) Bei Verzug der Leistung haftet Cosmed wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Cosmed oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Cosmed sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle grober Fahrlässigkeit und soweit keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Außerhalb der oben in Satz 1 genannten Fälle ist die Haftung von Cosmed wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 50 %, und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf ebenfalls insgesamt 50% des Wertes der Lieferung, die vom Verzug betroffen ist, begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.

Diese Beschränkung gilt nicht, wenn Cosmed wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt. Der Schadensersatzanspruch des Käufers ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt (soweit nicht gleichzeitig eine Haftung der oben genannten Fälle des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gegeben ist).

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufern ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Im Übrigen sind Ansprüche aus Lieferverzug ausgeschlossen.

§ 4 Preise, Zahlung

(1) Es gelten die der IFA gemeldeten und am Tag der Bestellung gültigen Preise, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Rechnungen sind durch den Käufer binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Zahlung binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ist der Käufer zu 1,5 % Skonto berechtigt. Erfolgt die Zahlung binnen 10 Tagen durch uns erteilte Bankeinzugsermächtigung ist der Käufer zu 3% Skonto berechtigt.

(3) Ist mit dem Käufer ein SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart, so erfolgt die Vorankündigung mit der Rechnung, spätestens jedoch 3 Tage vor Einzug.

(4) Zahlt der Käufer die Rechnung nicht binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum und wurde nicht ausnahmsweise eine längere Zahlungsfrist schriftlich vereinbart, gerät der Käufer in Zahlungsverzug. In diesem Fall sind wir berechtigt gesetzliche Verzugszinsen zu fordern. Darüber hinaus sind wir auch berechtigt jeden weiteren Verzugsschaden geltend zu machen, sofern der Käufer uns nicht nachweisen kann, dass uns kein Schaden aus dem Zahlungsverzug entstanden ist.

(5) Werden uns Umstände bekannt, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung der Liquidität oder Bonitätsverhältnisse des Käufers ergeben, so ist Cosmed berechtigt, Lieferungen nur noch gegen Vorkasse auszuführen. Dies gilt auch für bereits verbindlich bestätigte Bestellungen.

(6) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von uns gelieferten Waren bleiben im Eigentum der Cosmed bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen, die Cosmed gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung hat.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Ware an die gesetzlich zulässigen Abnehmer weiterzuverkaufen. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer seinen Anspruch gegen seinen Abnehmer sicherungshalber an Cosmed ab und zwar in Höhe des Betrages, der dem von Coseme in Rechnung gestellten Preis der gelieferten Ware entspricht. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen und ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Der Käufer hat mit seinem Abnehmer zu vereinbaren, dass dieser erst mit Zahlung Eigentum erwirbt. Leistet der Abnehmer an den Käufern nur Teilzahlungen, dann muss aus dem eingegangenen Betrag zuerst unsere Forderung vom Käufern befriedigt werden.

(3) Der Käufer ist befugt die gemäß obigem Abs. 2 an Cosmed abgetretenen Forderungen bei seinen Abnehmern einzuziehen. Zahlungen der Abnehmer auf die an Cosmed abgetretenen Forderungen wird der Käufer bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an Cosmed weiterleiten.

(4) Es ist Cosmed gestattet diese Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen, wenn hierfür berechtigtes Interesse besteht. Dies ist insbesondere der Fall bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Käufers, bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers. In diesem Fall hat der Käufer Cosmed die abgetretenen Forderungen und seine Schuldner bekannt zu geben, alle zur Einziehung der Forderung notwendigen Unterlagen zu übergeben sowie seinen Abnehmern die Sicherungsabtretung offen zu legen.

(5) Solange Cosmed durch den oben beschriebenen Eigentumsvorbehalt Eigentümer der Ware bleibt, darf die Ware nicht an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer Cosmed unverzüglich zu benachrichtigen.

(6) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die Cosmed zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird Cosmed auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der Schätzwert der Cosmed zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Für die Schätzung ist der im Zeitpunkt der Prüfung der Freigabe gültige Marktpreis anzusetzen. Die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten steht Cosmed zu.

(7) Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Cosmed berechtigt, auch ohne Fristsetzung, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Verlangt Cosmed wir die Ware heraus, so liegt darin nicht automatisch eine Rücktrittserklärung, es sei denn, dies wird ausdrücklich von Cosmed so erklärt.

§ 6 Gewährleistung

(1) Offensichtliche Mängel sind Cosmed innerhalb einer Frist von 3 Werktagen seit Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Unvollständige und falsche Lieferungen sind unverzüglich nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind Cosmed binnen 3 Werktagen seit ihrer Entdeckung anzuzeigen. In allen Fällen ist mit der Anzeige die Nummer der Rechnung und des Lieferscheins mitzuteilen. Die rechtzeitige Absendung genügt zur Fristeinhaltung.

(2) Im Falle eines Mangels der Ware ist Cosmed berechtigt, zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Hierzu ist Cosmd eine angemessene Frist zu gewähren. Kann eine Nacherfüllung innerhalb der Frist nicht erfolgen, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

(3) Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn die Mängel wurden arglistig von Cosmed verschwiegen oder es ist Cosmed oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Diese Einschränkung gilt nicht, sofern Cosmed schuldhaft eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verursacht hat. In dem Fall haftet Cosmed nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungs- und dem Arzneimittelgesetz.

(4) Ist Cosmed kein Vorsatz vorzuwerfen, sondern nur grobe Fahrlässigkeit und ist keiner der oben in Satz 2 genannten Fälle gegeben, haftet Cosmed nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Das gleiche gilt, wenn Cosmed eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat und dabei kein Vorsatz oder keiner der oben in Satz 2 genannten Fälle vorliegt.

(5) Der Käufer hat die von Cosmed gelieferte Ware ordnungsgemäß zu lagern. Ansprüche wegen Mängeln der Ware können nicht gegen Cosmed geltend gemacht werden, wenn die Ware unsachgemäß gelagert wurde.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil von Cosmed ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

(7) Ordnungsgemäß gelieferte Waren kann der Käufer gemäß der jeweils gültigen Fassung der Retourenregelung an Cosmed zurücksenden.

§ 7 Haftung

(1) Cosmed haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Cosmed oder eines ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Arzneimittelgesetz.

(2) Ist Cosmed kein Vorsatz vorzuwerfen, sondern nur grobe Fahrlässigkeit und ist keiner der oben in Satz 2 genannten Fälle gegeben, haften wir aber nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Das gleiche gilt, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt haben und kein Vorsatz oder keiner der oben in Satz 2 genannten Fälle (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) vorliegt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen des Absatz 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit nicht eine andere Haftungsregelung in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen besteht.

(4) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen- gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, wenn eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt oder im Falle einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(6) Eine Änderung der Beweislast zu unserem Nachteil ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

§ 8 Wiederverkauf

Der Käufer verpflichtet sich die Ware nur im Rahmen der gesetzlich zulässigen Vertriebswege weiter zu verkaufen. Insbesondere verpflichtet er sich für die Versorgung von Krankenhäusern vorgesehene Medizinprodukte nicht an andere Abnehmer als Krankenhäuser weiter zu verkaufen.

§ 9 Datenschutz und Datenspeicherung

(1) Daten des Käufers, die wir mit der Bestellung, dem Abschluss eines Kaufvertrages und seiner Abwicklung erhalten, werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von Cosmed erhoben, gespeichert und verarbeitet. Sofern der Käufer Mitarbeiter beschäftigt, deren personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragserfüllung Cosmed zur Verfügung gestellt oder bekannt werden, wird der Käufer seine betroffenen Mitarbeiter entsprechend informieren und ihnen die Datenschutzerklärung von Cosmed zur Verfügung stellen.

(2) Cosmed gibt die Daten an die mit der Lieferung der Waren beauftragten Großhändler sowie an die zur Abwicklung von Zahlungen beauftragten Kreditinstitute und an andere Gesellschaften weiter.

(3) Cosmed gibt die Daten außerdem zur Abwicklung der Bestellung an von Cosmed beauftragte Dienstleister weiter. Diese können an den Käufern zudem im Auftrag von Cosmed Informationen über Produkte senden (postalisch, per Fax oder per E-Mail). Sollte der Käufer mit diesen Informationssendungen nicht einverstanden sein, kann er diesen Sendungen und der Verwendung seiner Daten hierzu widersprechen.

(4) Cosmed versichert, dass die personenbezogenen Daten des Käufern im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass Cosmed dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Käufer vorher ausdrücklich eingewilligt hat.

(5) Im Falle der Zustimmung zur Einwilligungs- und Datenschutzerklärung für die Veröffentlichung im Rahmen des FSA-Transparenzkodex gilt diese neben diesen Bestimmungen zum Datenschutz.

§ 10 Compliance

Mit dem Abschluss dieses Vertrages stimmt der Käufer den Ethischen Standards von Cosmed zu. Diese sind auf der internetseite und dem Shop herunterladbar.

§ 11 Sonstiges

Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Käufer nur mit unserer Zustimmung abtreten.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtstand

Auf unsere Geschäftsverbindung ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Geschäftsverbindung ist München.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für den Fall der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, an ihrer Stelle einer solchen Regelung zu treffen, die der ursprünglich beabsichtigten Regelung am nächsten kommt.

§ 14 Geltung

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ab 13. Oktober 2020. Sie gelten auch für neue, zukünftige Geschäftsbeziehungen, soweit sie nicht durch neue Liefer- und Zahlungsbedingungen ersetzt werden.

München, den 13.10.2020